AGB für Kunden bei offenes-mrt.net

§ 1 Präambel

Die Celen & Leger GbR (nachfolgend CL  genannt) bietet auf der Website www.offenes-mrt.net ein Portal an (nachfolgend offenes-mrt.net genannt), auf dem sich Radiologen die eine offene MRT als Leistung anbieten, eintragen können. CL will Hilfestellung für Patienten bieten die auf der Suche nach solchen Radiologen sind.

§ 2 Geltungsbereich

Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen CL und Radiologen (nachfolgend Kunde  genannt) die kostenpflichtige Dienstleistungen von auf offenes-mrt.net in Anspruch nehmen.

Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, inklusive der Aufhebung dieser Schriftformklausel.

§ 3 Vertragsschluss und Vertragsinhalt

Der Umfang eines kostenpflichtigen Eintrags und die vom Kunden dafür zu zahlende Vergütung sowie erforderlichenfalls sonstige Konditionen werden in diesem Vertrag zwischen CL und dem Kunden festgelegt. Soweit dieser Einzelvertrag auf ein Tarifblatt mit dem vereinbarten Leistungstarif verweist, sind die dort wiedergegebenen Konditionen in der jeweils letzten Fassung Bestandteil dieses Vertrages.

Der Kunde gibt auf der Website www.offenes-mrt.net ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Bestellformular ausfüllt und übermittelt. Der Kunde ist an sein Angebot für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Eingang bei CL gebunden. CL wird dem Kunden nach Bestelleingang den Vertragsschluss per E-Mail bestätigen.

Inhalt des Vertrages ist der kostenpflichtige Eintrag des Kunden auf offenes-mrt.net.

Widerrufsrecht

Der Kunde ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsschluss widerrufen wird. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und in Textform erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes an die Firma Celen & Leger GbR, Schillerstr. 45, 73765 Neuhausen.

§ 4 Preise und Leistungen

CL berechnet dem Kunden als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Bestellformulars mitgeteilten Gebühren. Gebühren sind mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Preise verstehen sich zusätzlich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

Gerät der Kunde mit Zahlungen für Leistungen von CL in Verzug, so hat CL das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Kunden vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. CL wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßig 10 Werktagen umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von CL wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.

§ 5 Tarifänderungen und Tarifwechsel

CL hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten zum Quartalsende die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.

CL ist bereit, den Vertrag auf einen Leistungstarif mit höherem Leistungsumfang umzustellen (Tarifwechsel). Der Tarifwechsel setzt voraus, dass Der Kunde einen Einzelvertrag über den neuen Leistungstarif unterschreibt.

§ 6 Verantwortungsbereich von CL; Leistungsstörungen

CL bietet seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die CL keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.

Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs von CL liegen, lassen den Vergütungsanspruch von CL unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass CL dem Kunden die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.

Erbringt CL seine vertragsgemäßen Leistungen in anderen als den in § 6 Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Kunden, dies gegenüber CL schriftlich zu rügen. Erbringt CL seine Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat Der Kunde das Recht, die laufenden Gebühren für Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem CL diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass Der Kunde CL schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt §10.

§ 7 Verantwortungsbereich des Kunden

Soweit CL nicht ausdrücklich weitere Verpflichtungen im Vertrag übernommen hat, liegt es im Verantwortungsbereich des Kunden, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei CL bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und Videos des Kunden.

Der Kunde stellt alle für die ordnungsgemäße Aufnahme der Leistung von CL erforderlichen Angaben in gehöriger Form zur Verfügung. Er ist dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, Email-Adressen) frei sind und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Informationen, Bilder, Videos und verlinkte Angebote, die er auf offenes-mrt.net eingestellt hat oder für ihn eingestellt wurden, nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten. § 8 dieses Vertrages bleibt unberührt.

Es obliegt dem Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten, soweit im Rahmen des erweiterten Profils auf dieses verwiesen wird. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist.

Führen Verstöße des Kunden gegen die vorstehenden oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass CL ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Kunde hieraus keine Rechte gegen CL herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von CL unberührt.

Der Kunde trägt Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.

§ 8 Pflichten des Kunden auf offenes-mrt.net

Der Kunde ist verpflichtet, das Portalangebot von offenes-mrt.net nicht rechtsmißbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Kunden ein:

Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm in das Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten Dritter, verstoßen wird. Er unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.

Der Kunde ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Portals durch ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.

Der Kunde stellt CL von Ansprüchen Dritter, die ihre Ursache in Pflichtverletzungen gemäß Abs. 1 haben, frei. Er hat CL den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.

Der Kunde erklärt die bei der Anmeldung abgegebenen Daten nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und ihre Richtigkeit überprüft zu haben.

§ 9 Urheber und Kennzeichenrecht von offenes-mrt.net

Das Copyright für veröffentlichte, von CL selbst erstellte Objekte oder im Eigentum von CL befindliche Inhalte bleibt allein bei CL. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von CL nicht gestattet.

§ 10 Nutzung durch Dritte

CL räumt dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages die Nutzung des Portals ausschließlich für eigene Zwecke ein.

§ 11 Haftung

CL haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vertragliche oder außervertragliche Haupt- oder Nebenpflichtverletzung, Haftung für Mängel, unerlaubte Handlung) nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in voller Höhe. Bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit haftet CL nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) sowie im Fall der Haftung wegen Verzuges oder ursprünglicher Unmöglichkeit; in den genannten Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den Betrag der für die jeweilige Lieferung und Leistung vereinbarten Vergütung beschränkt. In sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet CL nicht.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden sowie für von CL gegebene Garantien bleibt von der Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 1 unberührt.

Soweit CL nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit – auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Kunde in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig.

§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz

CL und der Kunde werden Unterlagen des jeweils anderen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder ersichtlich vertraulicher Behandlung bedürfen, vertraulich behandeln und vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig schützen. CL erklärt die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten und bei Beauftragung Dritter diese zur Einhaltung vertraglich zu verpflichten.

§ 13 Kündigung

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen vor Ablauf des laufenden Buchungszeitraums kündbar. Die Mindestlaufzeit dieses Vertrags beträgt 6 Monate ab Vertragsschluss. Danach verlängert sich die Laufzeit jeweils um die bei der Bestellung angegebene Periode, aber mindestens um 6 Monate. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 14 Beweisklausel und Beweislast

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei CL gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien. Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er CL unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt Der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

§ 15 Schlußvorschriften

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist der Firmensitz von CL.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.